Patientenverfügung, Vorsorge- Betreuungsvollmacht  
   

Die Medizin eröffnet heutzutage Möglichkeiten und Perspektiven, die noch vor zwei Generationen undenkbar gewesen wären. Täglich begegnen uns neue Meldungen über medizinische Sensationen und neue Behandlungsmethoden.

Der Fall der Koma-Patientin Terri Schiavo in den USA zeigte deutlich, dass jeder eigene Vorstellungen und Wünsche bezüglich medizinischer Behandlungen und der Gestaltung seines täglichen Lebens hat, und wie verschieden sie sind.

Jeder kann in die Lage geraten, nicht mehr selbstverantwortlich entscheiden zu können, z.B. in Folge eines Unfalls, einer schweren Erkrankung oder durch Nachlassen geistiger Kräfte im Alter. Auch wenn es schwer fällt, über Krankheit, Leiden und Tod nachzudenken, sollte sich jeder mit der Frage befassen: „Wer handelt und entscheidet für mich, wenn ich hierzu nicht mehr in der Lage bin? Werden meine Wünsche dann berücksichtigt?“

Bitte beachten Sie, dass Ihre Kinder, Ihr Ehepartner oder andere Angehörige nach dem Gesetz dann nicht automatisch für Sie handeln dürfen. Das Gericht muss dann einen Betreuer bestellen. Und wie können Sie sicher sein, dass er Ihre Wünsche beachtet? Verschaffen Sie Ihren persönlichen Wünschen Gehör für den Fall, dass Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, Ihren Willen zu äußern und Entscheidungen zu treffen.

I. Patientenverfügung

Die Patientenverfügung trifft Anordnungen ausschließlich für den Bereich medizinischer Behandlungen. In „guten Tagen“ legt der Patient fest, ob, wann und wie eine ärztliche Behandlung durchgeführt werden soll, wenn er nicht mehr entscheiden kann.
§ 1901a BGB definiert die Patientenverfügung wie folgt: Ein Volljähriger legt schriftlich für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit fest, ob er in bestimmte zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt. Eine Patientenverfügung muss also inhaltlich klar und eindeutig sein. Allgemeine Formulierungen wie „ich möchte in Würde sterben“ oder „ich möchte keine lebensverlängernden Maßnahmen“ müssen in jedem Fall vermieden werden. Sie müssen konkrete Situationen beschreiben (nicht einzelne Krankheiten) und hierzu Behandlungswünsche äußern.
Den Inhalt der Patientenverfügung sollten Sie mit einem Arzt Ihres Vertrauens besprechen. Er kann Ihnen Behandlungsmöglichkeiten und Folgen Ihrer Behandlungswünsche aufzeigen. Er sollte nach dem Gespräch auf der Patientenverfügung die Aufklärung und Ihre Entscheidungsfähigkeit bestätigen.
Bitte überprüfen Sie in bestimmten Zeitabständen die Patientenverfügung.
Eine Patientenverfügung muss immer individuell auf Sie zugeschnitten sein. Vermeiden Sie es daher, einfach ein Musterformular zu unterschreiben. Schnell ist ein falsches Kästchen angekreuzt oder ein Satz übersehen, der jedoch erhebliche Auswirkungen haben kann. Besser ist es, Ihre Vorstellungen konkret auszuformulieren und nur das aufzuschreiben, was Sie wirklich wünschen.
Widersprüchlichkeiten und ungenaue Formulierungen können zur Unwirksamkeit der Patientenverfügung führen. Daher sollten Sie bei der Erstellung einer Patientenverfügung fachliche Hilfe in Anspruch nehmen. Über die medizinischen Folgen gibt Ihr Arzt Auskunft. Bei der Formulierung können Ihnen Juristen helfen, z.B. ein Rechtsanwalt.


II. Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie eine/mehrere Person(en) benennen, die Sie nach außen vertreten soll(en), wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen und Ihren Willen zu äußern.
In der Vorsorgevollmacht regeln Sie, in welchen Angelegenheiten der / die Bevollmächtigte(n) Sie vertreten soll(en), z. B. bei der Gesundheitsfürsorge oder bei der Vermögenssorge. Auch eine Generalvollmacht für alle Bereiche ist möglich.
Der Bevollmächtigte muss die Vollmacht erhalten, um handeln zu können. Sie ist deshalb schriftlich zu erteilen und zu unterschreiben. In bestimmten Ausnahmefällen muss sie notariell errichtet werden. Sie ist sofort gültig. Sie müssen Sie dem Bevollmächtigten jedoch nicht sofort aushändigen, sondern können sie privat hinterlegen, so dass sie der Bevollmächtigte erst im Bedarfsfall erhält.
Die Vollmacht wirkt über Ihren Tod hinaus und kann jederzeit widerrufen werden.
Der Bevollmächtigte handelt und entscheidet selbständig. Er unterliegt – im Gegensatz zum Betreuer - keiner gerichtlichen Kontrolle. Sie sollten daher nur Personen benennen, denen Sie wirklich sehr stark vertrauen.
In jedem Fall sollten Sie vor Errichtung der Vollmacht mit dem Bevollmächtigten über die Vollmacht sprechen und in Erfahrung bringen, ob er diese Aufgabe übernehmen möchte.


III. Betreuungsverfügung

Im Rahmen einer Betreuungsverfügung können Sie bestimmen, wer als Betreuer eingesetzt werden und wie im Einzelnen die Betreuung durchgeführt werden soll. Sie können auch festlegen, wer auf keinen Fall Betreuer werden soll.
Der Betreuer wird vom Gericht bestellt, sofern keine Vorsorgevollmacht vorliegt bzw. für die dort nicht geregelten Angelegenheiten. Das Gericht legt seine Aufgabenkreise fest. Wenn Sie eine Betreuungsverfügung errichtet haben, sind Ihre Wünsche für das Gericht verbindlich. Andere Personen werden nur dann zum Betreuer bestellt, wenn die von Ihnen gewünschte Person ungeeignet ist. Der Betreuer unterliegt der gerichtlichen Kontrolle.
Die Betreuungsverfügung sollte schriftlich erfolgen, damit Ihre Wünsche auch nachweisbar sind.
In der Betreuungsverfügung können Sie bestimmen, wie in bestimmten Lebenssituationen verfahren werden soll - ähnlich wie im Rahmen der Vorsorgevollmacht.

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung können einzeln oder nebeneinander errichtet werden.

Die obigen Darlegungen stellen lediglich eine Zusammenfassung dar, erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und können eine individuelle Beratung nicht ersetzen. In jedem Fall sollten Sie sich der tatsächlichen und rechtlichen Folgen Ihrer Festlegungen bewusst sein. Jede Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung muss auf Ihre individuellen Bedürfnisse, Anschauungen, Erwartungen und Überzeugungen abgestimmt sein. Durch das Ausfüllen oder Unterzeichnen vorhandener Musterformulierungen besteht die Gefahr, dass Widersprüchlichkeiten entstehen und ungewollte Festlegungen getroffen werden bzw. Unwirksamkeit vorliegt. Jede Verfügung trifft Vorsorge für Ihre persönlichsten Lebensbereiche.

Eine anwaltliche Beratung ist in Vorsorgeangelegenheiten häufig notwendig und sinnvoll.

Wir helfen Ihnen gern!